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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Unternehmen

Im Folgenden sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der

Rock-e-Roller GmbH & Co. KG
Geschäftsführer: Lutz Förster

Firmensitz:
Georg-Schumann-Str. 2
04105 Leipzig

Telefon: +49 (0) 341 42994041
E-Mail:

Steuernummer: 232/162/72404
USt.-IdNr.: DE326819711
Amtsgericht: Leipzig
Handelsregister: HRA 18409

(im Folgenden: Verkäufer) wiedergegeben.

Diese richten sich im Rahmen ihrer Zulässigkeit an Verbraucher (im Folgenden: Kunde), Unternehmer sowie Handels- und Geschäftspartner (im Folgenden: Unternehmer) soweit ein Vertragsabschluss oder ein Vorvertraglichen Schuldverhältnis begründet wurde und diese Bedingungen wirksam in dieses einbezogen wurden. Sofern die folgenden Regelungen nicht ausdrücklich zwischen Kunden und Unternehmer unterscheiden, gelten die folgenden Regelungen für Kunden auch für Unternehmer.

II. Vertragsschluss/Bestellungen

  1. Ein Vertragsschluss kommt nach den einschlägigen zivilrechtlichen Regelungen zustande. Es gilt das BGB.
    1. Ein Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Kunde ein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages in schriftlicher, telefonischer, elektronischer oder in sonstiger Form abgibt und der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der gegebenenfalls genannten Fristen ausdrücklich bestätigt oder die Lieferung ausführt.
    2. Eine Bestellung des Kunden gilt als Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über den näher bezeichneten Kaufgegenstand. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn er die Bestellung nicht annimmt oder diese nicht ausführbar ist.
    3. Ein Werkstattauftrag (Reparatur, Wartung, Durchsicht, Service o. ä.) ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer ein Angebot auf Abschluss eines Werkvertrages im Sinne des BGB in schriftlicher, telefonischer, elektronischer oder in sonstiger Form abgibt und der Kunde die Annahme dieses Angebots des näher bezeichneten Auftrages innerhalb der gegebenenfalls genannten Fristen ausdrücklich bestätigt oder sein Fahrzeug zur Ausführung des Auftrages an den Verkäufer übergibt. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn der Werkstattauftrag nicht ausführbar ist oder die avisierten Kosten des Auftrages in einem Missverhältnis zu den tatsächlichen Kosten der Auftragserfüllung stehen. Ein Missverhältnis ist bei einer Abweichung zwischen avisierten Werkstattkosten und tatsächlichen Werkstattkosten in Höhe von mehr als 15% anzunehmen. Unter Werkstattkosten fallen sämtliche Kosten, welche zur Erfüllung des Auftrages notwendig sind. Dies umfasst neben Material-, Personal- und Energiekosten auch Spesen der Warenbeschaffung. Automatisch versandte Antwort-Nachrichten, E-Mails oder Informationsschreiben ohne ausdrückliche Bestätigung der Bestellung stellen keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Erst mit Versand der bestellten Ware oder der ausdrücklichen Annahmeerklärung des Verkäufers, ist der Kaufvertrag mit dem Kunden unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande gekommen.
    4. Die Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Kaufvertrag oder der Bestellung bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
    5. Sofern der Verkäufer in einem eigenen Onlineshop oder in einer aktuellen Print- oder Online- Werbung Waren nebst detaillierter Beschreibung präsentiert, stellt dies kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Gleiches gilt in Werbeanzeigen, Onlineshops oder Präsentationen Dritter.

III. Erfüllungs-/Lieferbedingungen

  1. Kaufverträge werden grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verkäufers geschlossen. Waren werden grundsätzlich am Geschäftssitz des Verkäufers übergeben. Erfüllungsort des Vertrages ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Gleiches gilt für den Erfüllungsort der Nacherfüllung.
  2. Angegebene Lieferzeiten und Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich. Der Kunde kann den Verkäufer nach Ablauf von 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zu liefern.
  3. Soweit der Kunde eine Anlieferung bestellter und verfügbarer Waren wünscht, erfolgt diese grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands und nach Absprache. Stellt der Vertrag für beide Seiten ein Handelsgeschäft dar, gilt die Regelung des § 447 BGB, sodass der Verkäufer ab Übergabe der Ware an ein Versandunternehmen nicht mehr für deren Beschädigung, Verschlechterung oder Untergang haftet. Der Verkäufer übernimmt in diesem Fall gleichfalls keine Haftung für die Einhaltung von Lieferzeiten, es sei denn, deren Nichteinhaltung beruht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers.
  4. Sofern der Kunde sich Ware in Absprache und Vereinbarung mit dem Verkäufer reservieren lässt, ist der Verkäufer ohne weitere Vereinbarung maximal 7 Kalendertage zur Reservierung verpflichtet.
  5. Sofern der Kunde Ansprüche im Rahmen der Sachmängelgewährleistung geltend macht, ist der Verkäufer zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Erst wenn diese wegen desselben Umstandes zwei Mal erfolglos geblieben ist, ist der Kunde berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.
  6. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Kunden zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.
  7. Der Verkäufer informiert den Kunden über Ware, die bestellt wurde und zur Übergabe bereitsteht. Der Kunde ist verpflichtet, bestellte Ware innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.
  8. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt Schadensersatz zu verlangen. Der Schadenersatzanspruch beträgt 15 % des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

IV Zahlung

  1. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt grundsätzlich unbar und als Einmalzahlung. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Bargeldzahlungen anzunehmen. Gleiches gilt für die Anzahlung von bestellter Ware oder die Bezahlung von Werkstattrechnungen.
  2. Vereinbarungen zur Ratenzahlung bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
  3. Soweit die Vertragserfüllung Zug um Zug zu erfolgen hat, ist der Kunde vorleistungspflichtig. Bei bestellter Ware, welche zum Versand an den Kunden bestimmt ist, ist der Verkäufer berechtigt, den Versand erst dann durchzuführen, wenn der gesamte Rechnungsbetrag durch den Kunden bezahlt wurde.
  4. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag oder dem Werkstattauftrag beruht.

V. Preise, Eigentum, Kosten

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten oder im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise und stellen den Zahlbetrag inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer dar. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
  2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde über die Ware, insbesondere den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
  3. Endnutzer haben beim Kauf einer neuen Fahrzeugbatterie ohne Rückgabe einer Fahrzeug- Altbatterie ein Pfand in Höhe von EUR 7,50 einschließlich Umsatzsteuer zu hinterlegen, welches bei Rückgabe einer Fahrzeug-Altbatterie erstattet wird. Angegebene Batterie-Preise verstehen sich daher gegebenenfalls zuzüglich Pfand.
  4. Im Rahmen eines Werkstattauftrages verbaute Schmierstoffe, Ersatz- und Zubehörteile bleiben bis zur vollständigen Zahlung der Werkstattrechnung Eigentum des Verkäufers. Insbesondere gehen diese nicht durch Verbindung in das Eigentum des Kunden über. Dem Verkäufer steht ein Zurückbehaltungsrecht an dem übergebenen Fahrzeug zu, bis die Werkstattrechnung vollständig ausgeglichen ist.
  5. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
  6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunde, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

VI. Gewährleistung

  1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den einschlägigen Regelungen des BGB (§§ 433 ff. BGB).
  2. Sofern es sich bei der veräußerten Ware um ein gebrauchtes Fahrzeug handelt, wird die Gewährleistung gegenüber einem Kunden der Verbraucher ist, auf ein Jahr begrenzt. Erfolgt der Verkauf des Gebrauchtfahrzeuges an einen Unternehmer, wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

VII. Haftung

  1. Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz ist auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Dies gilt unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere jedoch bei Verzug oder Mängeln. Von dieser Beschränkung sind Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie garantierte Beschaffenheitsvereinbarungen ausgenommen, welche kausal durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers oder derjenigen Personen, derer er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient, verursacht werden.
  2. Der Verkäufer bietet Waren dritter Hersteller zum Verkauf an. Der Verkäufer produziert nicht selbst, sodass eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen ist.
  3. Der Verkäufer haftet nicht für Sach- und Personenschäden, welche durch dadurch verursacht wurden, dass der Kunde Verschleiß- oder Zubehörartikel, insbesondere Batterien, Anbauteile, Gepäcksysteme oder ähnliches erworben hat und diese mit dessen Fahrzeug nicht vollständig kompatibel sind. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Artikel bei dem Verkäufer erworben hat. Insoweit ist der Kunde verpflichtet, die Vorgaben und Freigaben des Bedienungshandbuches und des Herstellers des Fahrzeuges oder dessen Anweisungen zu prüfen und zu befolgen. Der Kunde darf dabei nur Produkte/Abmessungen verwenden, welche speziell für sein Fahrzeug freigegeben sind und diese gebrauchsentsprechend montieren, nutzen und belasten.
  4. Werden in Bezug auf angebotene Waren Angaben zur Betriebserlaubnis, Bauartgenehmigung, Bau- und Betriebsvorschriften sowie deren Verwendung, wie z.B. „Straßenzulassung“, "TÜV-frei", "TÜV-Gutachten", "ABE", etc. gemacht, gelten diese ausschließlich für den Geltungsbereich der deutschen Vorschriften, insbesondere StVO und StVZO. Die gesetzlich zulässige Verwendung derartiger Waren außerhalb Deutschland ist vom Kunden selbst zu prüfen und sicherzustellen.
  5. Waren die mit einem E- oder ECE-Prüfzeichen („E-geprüft“) versehen sind, sind in der gesamten EU zum bestimmungsgemäßen Gebrauch zugelassen.
  6. Hat der Kunde Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises.
  7. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
  8. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Ware zum unverbindlich avisierten Termin zu liefern, verändern die avisierten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

VIII. Gerichtsstand

  1. Sofern es sich bei dem Vertragspartner des Verkäufers um einen Unternehmer oder einen Kunden ohne Wohnsitz innerhalb der EU handelt, ist Gerichtsstand derjenige am Geschäftssitz des Verkäufers in Leipzig.
  2. Für alle Ansprüche zwischen den Parteien gilt deutsches Recht, sofern dem Kunden im Fall eines Verbrauchervertrages aufgrund dieser Rechtswahl nicht derjenige Schutz entzogen wird, der dem Kunden durch zwingende Bestimmungen des Rechts des EU-Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt, zuteilwird.
  3. Sämtliche Kommunikation mit dem Verkäufer erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache; dies gilt insbesondere für den Vertragsschluss und Kommunikation zur Vertrags-gestaltung.

IX. Datenschutz

Der Verkäufer verarbeitet als Verantwortlicher personenbezogene Daten seiner Kunden im Rahmen der Vertragserfüllung. Es gilt die DSGVO.

X. Fahrzeugbatterien

  1. Fahrzeugbatterien können vom Endnutzer (auch Kunden) dem Vertreiber an oder in unmittelbarer Nähe seines Handelsgeschäfts bzw. im Versandhandel an seinem Versandlager unentgeltlich zurückgegeben werden. Aufgrund der Gefahrgutverordnung dürfen Batterien und Akkumulatoren nicht versendet werden. Die Rückgabe der Batterien kann auch bei einer kommunalen Sammelstelle oder einem Recyclinghof erfolgen, was gegebenenfalls kostenpflichtig sein kann.
  2. Wird die Fahrzeug-Altbatterie nicht dem Pfand erhebenden Verkäufer zurückgegeben, ist derjenige Erfassungsberechtigte nach § 11 Abs. 3 Batteriegesetz, der die Fahrzeug-Altbatterie zurücknimmt, verpflichtet, auf Verlangen des Endnutzers die Rücknahme ohne Pfanderstattung schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Ein Vertreiber, der Fahrzeugbatterien unter Verwendung von Fernkommunikationsmittel anbietet, ist zur Erstattung des Pfandes auch bei Vorlage eines solchen schriftlichen oder elektronischen Rückgabenachweises, der zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als zwei Wochen ist, verpflichtet.

XI. Hinweis gem. § 18 Batteriegesetz

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Die abgebildete durchgestrichene Mülltonne bedeutet: Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie enthalten möglicherweise Schadstoffe, die Umwelt und Gesundheit schaden können. Der Verkäufer nimmt Altbatterien nach Gebrauch zurück. Diese können ebenfalls an den Recyclinghöfen der Kommunen oder im Handel abgegeben werden. Die Rückgabe ist unentgeltlich und gesetzlich vorgeschrieben.

Ist unter dem vorstehenden Symbol zusätzlich eines der nachstehenden chemischen Zeichen (Pb: Batterie enthält Blei, Cd: Batterie enthält Cadmium, Hg: Batterie enthält Quecksilber) abgebildet, bedeutet dies allgemein, dass dieses Metall in der Batterie enthalten ist.

XII: Hinweis gem. § 18 Elektro- und Elektronikgeräte-Gesetz (ElektroG)

Der Verkäufer weist nach den Regelungen des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) die privaten Haushalte auf folgende Punkte hin:

  1. Elektro- und Elektronikgeräte, die zu Abfall geworden sind, gelten als Altgeräte. Besitzer von Altgeräten haben diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Altgeräte dürfen daher nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden; sie sind deshalb mit dem folgenden Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne versehen.
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    Ein Onlineverzeichnis der Sammel- und Rücknahmestellen finden Sie hier: www.ear-system.de/ear-verzeichnis/sammel-und-ruecknahmestellen.jsf
  2. Elektro- und Elektronikgeräte, die zu Abfall geworden sind, gelten als Altgeräte. Besitzer von Altgeräten haben Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen, sofern nicht die Altgeräte bei öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern abgegeben und dort zum Zwecke der Vorbereitung zur Wiederverwendung von anderen Altgeräten separiert werden.
  3. Altgeräte, insbesondere Geräte der Informationstechnik sowie der Telekommunikation, wie Computer und Smartphones, können personenbezogene Daten enthalten. Für das Löschen dieser Daten auf solchen Altgeräten ist der Kunde/Besitzer vor dessen Entsorgung selbst verantwortlich. Elektro- und Elektronikaltgeräte, welche beim Verkäufer erworben wurden, können an dessen Geschäftssitz in Leipzig zurückgegeben werden.

Leipzig, Stand 2021